16.05.2024 11:22:50 - dpa-AFX: China und Russland plädieren für politische Einigung in Ukraine-Krieg

PEKING (dpa-AFX) - Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete
Option. "Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um
die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am
Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.
China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt
seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.

Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht
verurteilt und gibt sich nach außen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt
China - als wichtiger Handelspartner - Russland im UN-Sicherheitsrat den Rücken.
Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die
Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische
Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.

Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der
Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen
Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die
Vorschläge vage und stießen deshalb auf internationale Kritik.

Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht
teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und
dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland
dürfte daran allerdings wenig Interesse haben./jon/DP/men

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