BELFAST (dpa-AFX) - Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak droht nach
monatelangem Streit um seine Abschiebepolitik ein weiterer Rückschlag. Ein
Richter in Nordirland entschied, dass Teile eines Gesetzes zur Abschiebung von
Migranten die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschränken würden, meldete
die Nachrichtenagentur PA am Montag. Nach Auffassung des Richters am High Court
in Belfast sollen sie in dem britischen Landesteil deswegen nicht angewandt
werden.

Die britische Regierung will Migranten, die irregulär einreisen, keine
Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in
einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Deal sieht vor, dass
sie dann dort Asyl beantragen.

Die konservative Regierung will damit Menschen von der Überfahrt in kleinen
Booten über den Ärmelkanal abhalten. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte
den Asylpakt mit Ruanda vor einigen Monaten für rechtswidrig erklärt. Kritiker
werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.

Ein Richter im britischen Landesteil Nordirland entschied nun, dass einige
Teile des sogenannten Illegal Migration Act vom vergangenen Jahr sowohl gegen
Regeln verstoßen, die wegen des Brexits für Nordirland geschaffen wurden, als
auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Zentralregierung in London wolle dagegen Berufung einlegen und halte an
ihrem Zeitplan fest, meldete PA. Sunaks Regierung hatte ihr Vorhaben vor einigen
Wochen bereits mit einem weiteren Gesetz abgesichert, in dem Ruanda zum sicheren
Drittstaat erklärt wurde. Die nordirische Partei DUP warnte, Nordirland dürfe
nun nicht zum Magneten für Asylbewerber werden, die einer Abschiebung entgehen
wollten./kil/DP/men