BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist
unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch ihre Unterschrift unter das
Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken
einer Ausfertigung entgegenstehen", teilte das Bundespräsidialamt mit. "Der
Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt."

Das nach jahrzehntelangen Diskussionen zustande gekommene Gesetz stellt eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik dar. Es erlaubt Besitz und Anbau der Droge
für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Das Gesetz hatte erst
am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert.

Die Unionsfraktion im Bundestag hoffte anschließend, das Gesetz könne noch
aufgehalten werden, indem der Bundespräsident es nicht unterzeichnet. Ihr
gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge hatte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland gesagt: "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten
Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät."

Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den
Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Nach überwiegender
juristischer Meinung steht ihm daneben in engen Grenzen auch ein materielles
Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern,
wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt./sk/DP/mis