Scholz berät mit Ministerpräsidenten über irreguläre Migration

Berlin - Wie bekommt man irreguläre Migration in den Griff? Und kommt die
Pflichtversicherung für Elementarschäden? Das sind die zentralen Fragen, mit
denen sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz
heute in Berlin befassen. Die Ministerpräsidenten kommen am Mittag zu separaten
Gesprächen zusammen, am Nachmittag treffen sie sich dann mit Scholz.
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist aktuell Hessens Regierungschef
Boris Rhein.

US-Militär meldet Tötung von führendem IS-Mitglied in Syrien

Washington - US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem
Luftangriff in Syrien ein hochrangiges Mitglied der Terrormiliz Islamischer
Staat getötet. Es handle sich bei dem Getöteten um Usamah Jamal Muhammad Ibrahim
al-Janabi. Durch die Tötung des Mannes schwäche man die Terrormiliz, hieß es
weiter. Die in Syrien stationierten US-Truppen sollen ein Wiedererstarken des IS
verhindern. Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über die Terrormiliz
IS sind deren Zellen weiterhin im Land aktiv.

Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme

Kiew - Bis zum Winter will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale
Stromversorgung im Land verbessern. "Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer
durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten,
diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige
Zeit zu überstehen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew
werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Weitere Details nannte der
ukrainische Staatschef nicht.

Insa-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen - AfD und CDU fast gleichauf

Dresden - Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnet
sich nach einer aktuellen Insa-Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und
CDU ab. Die AfD ist demnach mit 32 Prozent trotz leichter Verluste stärkste
Kraft knapp vor der CDU mit 30 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht
demnach 15 Prozent. Die anderen Parteien müssen um den Einzug in den Landtag
bangen. Grüne und SPD kommen laut Umfrage auf jeweils 5 Prozent der Stimmen. Die
Linke erreicht vier Prozent, die FDP zwei. In Sachsen wird am 1. September ein
neuer Landtag gewählt.

Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht aus

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt nach der
Landtagswahl eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht
nicht aus. "Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von
den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden", sagte
der Linken-Politiker der "Rheinischen Post" und dem Bonbner "General-Anzeiger".
Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD.
"Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen
Regierung zu kommen."

Anwalt: Russischer Kremlgegner in Strafzelle überführt

Omsk - Der Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa ist seinem langjährigen Anwalt
zufolge in einer sibirischen Strafkolonie für sechs Monate in eine Zelle mit
erschwerten Haftbedingungen verlegt worden. Formaler Grund sei gewesen, dass er
seine Hände für einige Sekunden vom Rücken genommen habe, um seine Mütze an
ihren vorgeschriebenen Platz zu legen, schrieb Kara-Mursas ehemaliger Anwalt
Wadim Prochorow auf Facebook. Kara-Mursa war im April 2023 unter dem Vorwurf des
Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. International gilt er als
politischer Gefangener./n1/DP/stk