BERLIN (dpa-AFX) - Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen - Strom
günstiger: Das schlägt ein Beratergremium der Bundesregierung vor. Konkret
plädiert eine unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring für
eine Preisreform, die an den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 gekoppelt ist.
Dabei sollten die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer
höheren CO2-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden.

Das schaffe Anreize, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und
den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, sagte Kommissionsmitglied Anke
Weidlich am Mittwoch. "Es fördert insbesondere die verstärkte Elektrifizierung,
etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue
Prozesstechnologien in der Industrie."

Nach Auffassung der Expertenkommission sollten Diesel und Erdgas nicht mehr
geringer besteuert werden als Benzin. Die Bundesregierung hatte die Stromsteuer
für das produzierende Gewerbe gesenkt. Die Expertenkommission spricht sich dafür
aus, die Stromsteuer auch für andere Verbrauchergruppen dauerhaft auf das
europarechtlich zulässige Mindestniveau abzusenken.

In dem Bericht der Kommission zum Stand der Energiewende heißt es, zwar gebe es Fortschritte, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die von der
Kommission aufgestellte Energiewende-Ampel stehe aber auf Gelb.
Kommissionsmitglied Veronika Grimm sagte, die Kosten des Netzausbaus könnten
gesenkt werden, indem bei der Umsetzung von Gleichstromprojekten Freileitungen
vorgesehen werden, statt wie bisher Erdkabeln den Vorrang einzuräumen.

Im Bundeswirtschaftsministerium will man die Empfehlungen auswerten und mit
den Experten diskutieren./hoe/DP/jha