KOBLENZ (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird ihren
Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht veröffentlichen. Die
Strafprozessordnung sowie das Strafgesetzbuch stehe dem entgegen, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen
Bericht des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) an den
Landtag hervor.

Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht für die
Öffentlichkeit nicht vor, hieß es. Eine Veröffentlichung des Berichts könne
Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen.
Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die im April
verkündete Einstellung der Ermittlungen vorzugehen.

Bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen gestorben, davon 135 in der Ahr-Region und einer im Raum Trier. Tausende Häuser
wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült.

Die Argumente der Staatsanwaltschaft überzeugen die Freien Wähler nicht:
"Mit dem umfangreichen Schwärzen personenbezogener Fakten im Bericht könnte man
meines Erachtens dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der gebotenen
Transparenz entgegenkommen und durchaus die tragenden Gründe zur
Verfahrenseinstellung ausreichend darstellen", sagte Obmann Stephan Wefelscheid.
Auch die Gefahr der Veröffentlichung von strafrechtlich relevanten Geheimnissen
sieht er nicht./wem/DP/men