KIEL (dpa-AFX) - Die Energieminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz
mit dem Bund in Kiel über die Finanzierung der Wärme- und Energiewende beraten.
Gerade im Bereich der Wärmewende brauche es über den vom Bund gegebenen
aktuellen Rahmen hinaus Sicherheit für die Folgejahre, wie die Finanzierung des
Umbaus der Wärmeversorgung geplant sei, sagte der schleswig-holsteinische
Energiestaatssekretär Joschka Knuth (Grüne) vor der am Mittwoch beginnenden
Tagung.

Der Bund gebe zwar 500 Millionen Euro für die erstmalige Erstellung der
Wärmepläne der Länder aus. Gleichzeitig seien jedoch alle Gemeinden
verpflichtet, diese Pläne zur Wärmeversorgung auch fortzuschreiben,
weiterzuentwickeln und umzusetzen - dies werde weitere Kosten auslösen, die
nicht bei den Gemeinden oder Ländern hängen bleiben dürften. Zudem müsse die
Finanzierung und Regulierung so begleitet werden, dass sie für die
Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich blieben.

Neben den Herausforderungen für Länder und Kommunen bei der Umsetzung der
Wende hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung sei für Verbraucherinnen und
Verbraucher das Thema Preistransparenz und -gestaltung zentral, so Knuth. Denn
nur dadurch könne Akzeptanz für einen Umstieg von fossilen auf erneuerbare
Energien beim Heizen entstehen. Daher wolle sich die schleswig-holsteinische
Landesregierung für eine Reform der Fernwärmeverordnung einsetzen.

In dieser Verordnung werde der Preis unter anderem anhand vergleichbarer
Brennstoffe berechnet, was durch den Vergleich mit fossilen Brennstoffen wie
etwa Kohle, Öl und Gas und die steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid zu
wachsenden Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen würde. Diese
Berechnung ergibt laut Knuth jedoch wenig Sinn in einem Wärmenetz, das nur aus
erneuerbaren Energien gespeist werde.

Zu der Energieministerkonferenz treffen sich am Mittwoch zunächst die
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Ministerien. Erst am Donnerstag
beginnt dann das eigentliche Treffen aller Energieminister von Bund und Ländern.
Das Ziel der Tagung sei es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander
als auch mit dem Bund zu koordinieren, hieß es aus dem schleswig-holsteinischen
Energiewendeministerium. Ein zweites Treffen ist für November in Brunsbüttel
geplant./xil/DP/zb