LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Förderbank will künftig vor allem in
Klimaschutz, Digitalisierung sowie Sicherheit und Verteidigung investieren. Auch
Landwirtschaft, soziale Infrastruktur und eine Stärkung der europäischen
Kapitalmärkte sind Teil der insgesamt acht Kernprioritäten der Europäischen
Investitionsbank (EIB), die der Rat der Gouverneure der weltgrößten Förderbank
bei einem Treffen am Freitag in Luxemburg laut Mitteilung billigte. Der Rat der
Gouverneure setzt sich aus den Finanzministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten
zusammen. Auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden.

Schon Anfang Mai hatte der Verwaltungsrat der EIB mit Sitz in Luxemburg
Plänen für ein höheres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung
zugestimmt. Damit gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in
sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch
verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Auch sollen kleine und
mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie leichter Kredite von der EIB
bekommen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll,
müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.

Weit über die Hälfte ihres jährlichen Finanzierungsvolumens will die EIB
weiter in den Klimaschutz stecken, vor allem in saubere, bezahlbare Energie, wie
aus der Mitteilung hervorgeht. Gemäß dem Strategie-Fahrplan sei zudem fast die
Hälfte des jährlichen Kreditvolumens der EIB für Projekte in sogenannte
Kohäsionsregionen bestimmt, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Damit soll
in diesen strukturschwächeren Regionen Wachstum gefördert werden, um die
Lebensstandards anzugleichen./rdz/DP/mis