23.05.2024 13:19:36 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Anwalt weist Terror-Vorwürfe gegen Prinz Reuß zurück

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche
Gruppe von "Reichsbürgern" hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß
erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in
der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag
vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handle sich um eine wertende
Anklage, an der er deutliche Kritik übe.

Es sei mit Blick auf seinen Mandanten die Rede von einem "ihm verhassten
Staat". Reuß habe bisher auf Grundlage des Grundgesetzes und anderen Gesetzen
gelebt und gehandelt. Es habe keine Gewalttaten gegeben und es hätte auch keine
geben sollen. Von Alvensleben kritisierte erneut die Aufteilung des Verfahrens
auf insgesamt drei Gerichtsstandorte in Frankfurt, Stuttgart und München. Sein
Mandant könne aber nur an einem Ort seine Rechte wahrnehmen.

Begrüßung im Gerichtsaal

Zudem bat das Anwaltsteam darum, dass Reuß seine Lebensgefährtin, die
ebenfalls angeklagte 40 Jahre alte Vitalia B., im Gericht begrüßen und ein paar
Sätze mit ihr wechseln dürfe. Auch wenn das nachvollziehbar sei, seien beide
Angeklagte in einem Strafprozess, entgegnete der Vorsitzende Richter Jürgen
Bonk. Da gelte die Tätertrennung. Zudem sei die Kontrolle der Gesprächsinhalte
ausgesprochen schwer. Laut Bonk soll eine Begrüßung ermöglicht werden, "aber
dabei muss es bleiben". Ein inhaltlicher Austausch dürfe nicht passieren.

Von Alvensleben kritisierte auch, dass bei der Verhaftung seines Mandanten
im Dezember 2022 Medienvertreter vor Ort gewesen seien. Es seien Informationen
an Medienvertreter weitergeben worden und es habe dadurch eine Vorverurteilung
stattgefunden. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft wiesen den Vorwurf zurück,
sie hätten Informationen an Medien weitergegeben.

Verfahren unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess gegen die Gruppe war am Dienstag in Frankfurt unter hohen
Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Er wird kommenden Dienstag fortgesetzt.

Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern und Frauen vor, Mitglieder in
einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese
unterstützt zu haben. Prinz Reuß habe dabei als ein Rädelsführer agiert. Es soll
ein gewaltsamer Umsturz geplant gewesen sein.

Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten
militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni
die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht./isa/DP/ngu

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