BAMAKO (dpa-AFX) - Die Teilnehmer des nationalen Dialogs im Krisenstaat Mali
haben zum Abschluss ihrer Beratungen empfohlen, die militärische
Übergangsregierung für drei Jahre zu verlängern. Übergangspräsident Oberst
Assimi Goïta solle danach bei Präsidentschaftswahlen kandidieren. Außerdem
empfahlen die Delegierten, die Zahl der politischen Parteien zu verringern sowie
bewaffnete Milizen aufzulösen und in die Armee einzugliedern. Goïta versprach in
der Nacht zum Samstag, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

Der nationale Dialog hatte in dem westafrikanischen Sahelstaat über mehr als drei Monate mit Vertretern der Politik, Zivilgesellschaft und Religion
stattgefunden. Die von Oberst Goïta geführte Regierung, die sich vor knapp drei
Jahren an die Macht putschte, hatte im März 2022, zehn Monate nach dem
Staatsstreich, eine Übergangsphase von weiteren 24 Monate verkündet. Doch im
September 2023 verschob das Militär eine für Februar 2024 angesetzte
Präsidentschaftswahl "aus technischen Gründen", ohne ein neues Datum zu nennen.
Auch das Datum des 26. März 2024 verstrich, ohne dass ein neues Wahldatum
genannt wurde. Mitte April hatte die Übergangsregierung mit sofortiger Wirkung
die Arbeit politischer Parteien, die demokratische Wahlen gefordert hatten,
ausgesetzt.

Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren
europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich
stattdessen mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 beendete die
UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf
Druck der Militärregierung nach 10 Jahren ihre Arbeit in dem Land mit 23
Millionen Einwohnern.

Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich seitdem zunehmend:
Islamistische Terrorgruppen, die teils mit Al-Kaida und der Terrormiliz
Islamischer Staat verbündet sind, breiten sich in Mali und den Nachbarstaaten
aus. Auch ein Konflikt zwischen dem Staat und separatistischen Tuareg-Rebellen
droht erneut auszubrechen./dde/DP/he