BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von
Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die
Westukraine zu errichten. "Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine
direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht
anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er
verwies auch auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach
einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in
welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten
Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen
unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen
angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen
Landesgrenzen verteidigen könne./cn/DP/stw