27.05.2024 14:19:55 - dpa-AFX: POLITIK: Prozess gegen mutmaßlichen 'Reichsbürger' beginnt mit Geständnis

HAMBURG (dpa-AFX) - Zum Auftakt eines Prozesses um Umsturzpläne sogenannter
Reichsbürger hat der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis vor dem
Hanseatischen Oberlandesgericht abgelegt. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend,
hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin Ina Franck-Holst am Montag
vor dem Staatsschutzsenat verlas. Der 66-Jährige machte sich jedoch nicht die
Bewertung der Gruppe durch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zu eigen.

Die Anklage wirft dem Schleswig-Holsteiner aus dem Raum Bad Bramstedt vor,
eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches
Unternehmen vorbereitet zu haben. Er soll sich der "Kaiserreichsgruppe"
angeschlossen haben. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland
ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des
Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.

Der Angeklagte soll sich bereiterklärt haben, mit anderen per Schiff in
russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen. Nach Aufbringung ihres
Schiffes durch die russische Marine hätten die Seefahrer als Delegation Kontakt
zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen wollen. Die Gruppe habe sich
von Putin Unterstützung erhofft. Mitglieder der auch unter dem Namen "Vereinte
Patrioten" bekannten Vereinigung stehen seit über einem Jahr in Koblenz vor
Gericht./bsp/DP/stw

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