MÜNCHEN/MÜNSTER (dpa-AFX) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur
Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften
Demokratie bezeichnet. Die Entscheidung sei richtungsweisend, sagte der
CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das Urteil
bestätigt, dass die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die
extremistischen Strömungen innerhalb der AfD zu Recht genau im Blick haben. Die
Entscheidung stärkt somit auch die künftige Arbeit unserer Verfassungsschützer.
"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD nach einem Urteil des
nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Montag zu Recht
als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit darf der
Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung
der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar
keine Revision zu. Die AfD will aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig einlegen (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22).

"Nunmehr gilt es, weiteres Material zu sammeln und zu prüfen, ob auf der
Grundlage dieser Entscheidung und der aktuellen Entwicklung die Gesamtpartei der
AfD mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist", betonte
Herrmann. Für weitere mögliche Konsequenzen sei eine intensive Abstimmung von
Ländern und Bund erforderlich.

"Die Entscheidung ist auch im Hinblick auf die weiteren anhängigen
Klageverfahren richtungsweisend", sagte Herrmann. Angesichts der Entscheidung
des OVG in Münster sei er "zuversichtlich, dass die AfD bei dem anhängigen
Klageverfahren auch in Bayern unterliegen wird und der Verfassungsschutz sie
weiterhin beobachten und hierüber berichten darf"./had/DP/jha