TIFLIS (dpa-AFX) - Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der
georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle
von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut
über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen
der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben
georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste
gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten
ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis zum Sonntagmorgen eine
Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude bilden.

Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver
Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt
den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses" und sieht vor, dass
Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland
erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen
der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem
Vorbild eines russischen "Agenten"-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit
kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche
Organisationen und auch Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt,
was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt
als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.

In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für
eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten
EU-Beitrittkandidat ist./cha/DP/he