BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der
Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im
kommenden Jahr geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus
Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige
Familien im Bürgergeld im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Zudem sind
Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026
in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem
Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.

Familienministerium zufrieden

Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich zufrieden. Aus
Ministeriumskreisen heißt es, die Etat-Verhandlungen seien für
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Zusammenspiel mit Vizekanzler Robert
Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen. Es gebe ein
starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder
und Familien, zugleich werde deutlich in die Kita-Qualität investiert. Der
Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen
Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr
Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor bis in den frühen Morgen
über den Haushalt verhandelt. Ein Kabinettsbeschluss soll nun am 17. Juli
gefasst werden. Anschließend muss sich der Bundestag mit den Plänen befassen,
bevor der Haushalt im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium
wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen
zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand
immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden
musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den
Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für
Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte
Kürzungen im Sozialetat ab./jr/faa/DP/stk