Steinmeier sieht "härtere Jahre" kommen - werden Bewährung bestehen

Berlin - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten
eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem
Staatsakt in Berlin rief er am Donnerstag dazu auf, die Errungenschaften von
Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. "Unsere Demokratie ist
wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es
dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen
Demokratinnen und Demokraten zu tun hat", sagte Steinmeier.

Votum: AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Brüssel - Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im
Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von
Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten
mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und
Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.
Die AfD-Spitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, nach der Europawahl Partner
im Europaparlament zu finden.

Verfassungsschutz Thüringen: AfD-Jugendorganisation rechtsextrem

Erfurt - Thüringens Verfassungsschutz hat den Landesverband der
AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Einstufung sei bereits
am 28. März erfolgt. "Die durch die JA Thüringen vertretenen Positionen sind
unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung", hieß es in
einer Mitteilung der Behörde. Die Thüringer AfD mit ihrem Landesparteichef Björn
Höcke wird schon seit März 2021 als rechtsextremistisch eingestuft und
beobachtet.

Tote und Verletzte in Charkiw nach russischem Raketenangriff

Charkiw - Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Charkiw im
Nordosten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Schrieb
der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstag auf seinem
Telegramkanal zunächst von vier Toten, erhöhte sich die Zahl im Tagesverlauf auf
sieben. "Die russische Armee hat mindestens 15 Schläge geführt", teilte er mit.
16 Menschen seien verletzt worden. Mehrere Menschen würden noch vermisst. Später
schlugen erneut Raketen in Charkiw und der nordwestlich davon gelegenen
Kreisstadt Derhatschi ein. Dabei gab es 13 weitere Verletzte.

"Yallah Intifada" - Kritik an propalästinensischer Uni-Besetzung

Berlin - Radikale propalästinensische Aktivisten wollen Räume der Berliner
Humboldt-Universität so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am
Donnerstagnachmittag wolle man bei einer geplanten Diskussionsveranstaltung mit
der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, sagte eine
Sprecherin der Besetzer der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei stand bereit,
die Besetzung zu beenden und die Aktivisten hinaus zu bringen, wenn die
Universität ihre Duldung nicht über den Donnerstagabend hinaus verlängert und
eine Räumung verlangt. Es habe unter anderem auch Sprechchöre mit
Palästina-Bezug und teilweise mit verbotenen Inhalten gegeben, teilte sie mit.

Hackerangriff auf Webseiten von Regierung und Polizei im Nordosten

Schwerin - Hacker haben die Webseiten der Landesregierung und Polizei von
Mecklenburg-Vorpommern teilweise lahmgelegt. Seit Donnerstagmorgen seien
verschiedene Internetseiten der Landesregierung, der Landespolizei sowie des
Verfassungsschutzes nur eingeschränkt erreichbar, teilte die Regierung in
Schwerin mit. Das Vorgehen erinnere sehr an Angriffe im April und November im
vergangenen Jahr, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel (SPD).
"Die ersten Analysen haben schnell gezeigt, dass es sich erneut um sogenannte
DDoS-Angriffe handelt, bei denen die Server durch massenhafte Anfragen
überlastet werden sollen." Zu dem Vorfall im vergangenen Jahr hatte sich Angaben
des Innenministeriums von damals zufolge eine russische Gruppe
bekannt./n1/DP/ngu