ROUNDUP 3: Putin ändert Machtgefüge im Kreml

MOSKAU - Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die
Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister und engen
Vertrauten Sergej Schoigu entlassen. Schoigus Nachfolger soll der bisherige
Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden, wie das Oberhaus des russischen
Parlaments am Sonntagabend mitteilte. Dort waren Putins Vorschläge für die
Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen. Die Auswechslung
Schoigus kam nicht überraschend, ist aber zu Beginn von Putins fünfter Amtszeit
die brisanteste Personalie.

Deutschland-Tourismus verbucht Übernachtungsrekord

WIESBADEN - Hotels, Gasthöfe und Pensionen in Deutschland haben sowohl im
März als auch im ersten Quartal des laufenden Jahres Rekordzahlen bei den
Übernachtungen erzielt. In den ersten drei Monaten verbuchten die
Beherbergungsbetriebe 88,9 Millionen Übernachtungen und damit 8,4 Prozent mehr
als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit
sei der bisherige Höchstwert aus dem ersten Quartal 2019, dem Jahr vor Ausbruch
der Corona-Pandemie in Deutschland, mit damals 86,9 Millionen Übernachtungen
übertroffen worden.

EU-Lockerungen für Landwirte endgültig angenommen

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben endgültig Änderungen der gemeinsamen
Agrarpolitik zugunsten von Bauern beschlossen. Damit sollen Landwirte entlastet
werden, teilten die Länder am Montag mit. Die Änderungen waren zuvor im
Rekordtempo von den gesetzgebenden EU-Institutionen ausgehandelt worden. Nach
großen und teils auch gewaltsamen Bauernprotesten in Europa hatten sich die
EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission unter anderem darauf
verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von
Kontrollen befreit werden sollen.

Neuer UN-Vertrag: Afrika verlangt Sanktionen gegen Biopiraterie

GENF - Die Gruppe der afrikanischen Länder hat beim geplanten Vertrag zur
Unterbindung von Biopiraterie Sanktionen gegen Firmen oder Länder verlangt, die
die Bestimmungen verletzen. "Unsere Gruppe unterstützt angemessene Sanktionen,
um die Durchsetzung des Abkommens zu gewährleisten", sagte der Vertreter Kenias
im Namen der afrikanischen Gruppe am Montag in Genf. Dort begann nach mehr 20
Jahren Verhandlungen die Schlussrunde für einen neuen UN-Vertrag über den Umgang
mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen. Er soll spätestens am 24.
Mai verabschiedet werden.

Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich

BERLIN - Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um
das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht
nachvollziehen. "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht
wirklich", sagte der Wirtschaftsminister am Montag in Berlin. "Denn es gibt ja
eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren
bei 48 Prozent."

Delegationen aus USA und China beraten in Genf über Risiken von KI

WASHINGTON - Angesichts rasanter Fortschritte im Bereich der Künstlichen
Intelligenz (KI) wollen sich Vertreter der Regierungen aus den USA und China am
Dienstag bei einem Treffen in Genf über die damit verbundenen Risiken
austauschen. Es gehe nicht um irgendeine Form der Zusammenarbeit, sondern darum,
die Kommunikation über die jeweiligen Ansätze und Ansichten zum Laufen zu
bringen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter vor dem Treffen.

ROUNDUP/SPD-Politikerin Mast: Kein Spielraum bei abschlagsfreier Rente

BERLIN - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will an der abschlagsfreien Rente nach 45
Versicherungsjahren nicht rütteln. "Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen
Spielraum", sagte Mast angesichts der Kontroversen mit der FDP bei dem Thema am
Montagmorgen im Deutschlandfunk. Hier gehe es zumeist um Menschen, die bereits
mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen seien. "Die haben unseren Respekt
verdient", betonte Mast. Deshalb werde man die sogenannte "Rente mit 63"
beibehalten.

ROUNDUP: Historische Separatisten-Pleite bei Katalonien-Wahl

BARCELONA - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die
Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980
verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der
spanischen Konfliktregion zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament
in Barcelona. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die
Wahl. Mit 42 Sitzen sind sie zwar weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt.
Illa könnte aber mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum
Regierungschef gewählt werden - und so eine Neuwahl verhindern, denn eine
Alternative zu einer linken Regierung scheint es nicht zu geben.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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