SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Im Streit um die Weiterführung des
milliardenschweren Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen dringen die
Länder auf ein rasches Einlenken des Bundes. "Wir wissen im Moment leider nicht,
in welcher Höhe sich der Bund an dem Programm in Zukunft beteiligen will. Und
das macht uns eigentlich handlungsunfähig", sagte die Präsidentin der
Kultusministerkonferenz (KMK), die saarländische Ressortchefin Christine
Streichert-Clivot (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

An dem Mitte Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit
2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben
für die Digitalisierung in den Schulen finanziert. Die restlichen zehn Prozent
wurden von Ländern und Kommunen getragen.

Für die Neuauflage der fünfjährigen Förderung im Digitalpakt 2.0 fordern die Länder vom Bund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Jetzt geht der Bund davon aus,
dass es eine 50 zu 50 Finanzierung gibt", sagte die saarländische Ministerin.
"Diese Entscheidung hat der Bund allerdings alleine getroffen." Sie beruhe
angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes auf einer Vorgabe aus dem
Finanzministerium, überfordere aber die Länder. Die Zusagen, die die Länder
Anfang des Jahres noch vom Bund bekommen hätten, seien im Grunde genommen jetzt
zurückgenommen worden.

Die digitale Welt werde die Arbeitswelt und das Zusammenleben in der Zukunft massiv beeinflussen. "Und wir müssen Kinder darauf vorbereiten", sagte die
Ministerin. Dabei spiele die Finanzlage der Länder und der Kommunen durchaus
eine Rolle. "Hier hat der Bund meines Erachtens auch den Auftrag, ausgleichend
zu wirken. Insofern geht es hier nicht nur um Bildungsfragen. Sondern um
Infrastrukturfragen, die die ganze Bundesrepublik betreffen."

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Länder keine
Investitionsentscheidungen mehr treffen könnten, solange nicht klar sei, wie es
weitergehe. Der Länderanteil müsste in den jeweiligen Haushalten eingeplant
werden. "Aber wir kommen da auch erst weiter, wenn wir wissen, was der
Digitalpakt wirklich mit sich bringt. Im Moment stecken wir da alle fest."

Material wie Laptops oder digitale Tafeln müssten ersetzt werden,
inhaltliche Veränderungen seien ebenfalls nötig ? und vor allem müsse Personal
weiterbeschäftigt werden: "Ich muss planen und in Aussicht stellen können, dass
ich bestimmte Arbeiten brauche."

"Die Haushaltslage ist im Bund angespannt. Sie ist in den Ländern nicht
rosig und in den Kommunen schon gar nicht", sagte die Ministerin. "Und deswegen
müssen wir da gemeinsam darüber beraten: Welche Möglichkeiten haben alle Seiten
und wie kriegen wir das gut auf den Weg gebracht?"

Sie sehe keine großen inhaltlichen Probleme. In den letzten Jahren sei die
technische Infrastruktur an den Schulen massiv verbessert worden. Diese
Strukturen müssten auf Dauer finanziell gesichert werden. "Die Frage der
Finanzierungshöhe ist definitiv eine, die mir momentan Sorge macht."

Im Juni will die SPD-Politikerin bei der Konferenz der KMK im Saarland den
Digitalpakt erneut zum Thema machen. Die Haushaltsplanung des Bundes sehe vor,
dass man dort Anfang Juli den nächsten Schritt gehen wolle. "Unsere Hoffnung
länderseitig ist natürlich, dass dort eine Hausnummer auf dem Tisch liegt, mit
der man arbeiten kann. Aber das ist im Moment noch nicht der Fall."/rtt/DP/he