BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke will die Erhöhung der Diäten für die
Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr stoppen. Sie brachte am späten
Mittwochabend einen Gesetzentwurf ein, in dem es heißt: "Vor dem Hintergrund der
angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und
wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das
Jahr 2024 nicht vorgenommen werden." Das könne der Bundestag jederzeit per
Gesetz beschließen. Die Abstimmung sei für den 6. Juni geplant, sagte ein
Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag am Donnerstag.

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli
angepasst, und zwar entsprechend des sogenannten Nominallohnindexes. Die
Entwicklung folgt damit automatisch der Steigerung der übrigen Löhne und
Gehälter, die zuletzt zum Ausgleich der Inflation deutlich zugelegt hatten.

Da der Index laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 Prozent lag, sollen
Abgeordnetenbezüge und -pensionen ebenfalls um 6,0 Prozent steigen. Der Bund der
Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von derzeit 10 591,70 Euro
monatlich um 635,50 auf dann 11 227,20 Euro angehoben werden.

Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht gegeben, monierte der
Steuerzahlerbund bereits im Frühjahr. Zuletzt kritisierten auch die Linke, die
AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht die Diätenerhöhung als unangemessen
hoch./vsr/DP/jha