ZAGREB (dpa-AFX) - Das kroatische Parlament hat der neuen rechten
Koalitionsregierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic das Vertrauen
ausgesprochen. Für das Kabinett stimmten am Freitagabend 79 von 151 gewählten
Abgeordneten, 61 stimmten dagegen und einer enthielt sich der Stimme, wie das
kroatische Fernsehen HRT berichtete. Plenkovic, zugleich Vorsitzender der
konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), wurde damit zum
dritten Mal in Folge Regierungschef.

Zum ersten Mal ist die ultra-rechte Heimatpartei (DP) des Vukovarer
Bürgermeisters Ivan Penava Teil einer Regierung in Zagreb. Sie erhält drei von
18 Ministerien, darunter ein neu geschaffenes Ressort für Bevölkerungspolitik.
Es soll Strategien gegen den durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten
verursachten Bevölkerungsschwund entwickeln.

Die HDZ war bei der Parlamentswahl am 17. April stärkste Kraft geworden,
verfehlte aber die absolute Mehrheit. Neben der Heimatbewegung unterstützen auch
fünf Abgeordnete verschiedener ethnischer Minderheitengruppen die neue
Regierung. Die serbische SDSS, die in den vergangenen Jahren an den von
Plenkovic geführten Regierungen beteiligt war, ist mit ihren drei Abgeordneten
allerdings nicht darunter. Die Serben-feindliche Heimatbewegung war in den
Koalitionsverhandlungen strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der serbischen
Partei.

In Zagreb wird darüber diskutiert, wie weit die neue Regierung durch die
Beteiligung der Ultra-Rechten nach rechts driften wird, so etwa in der Kultur-
und Medienpolitik. Die Heimatbewegung vertritt xenophobe, antiliberale,
homophobe und geschichtsrevisionistische Positionen. Plenkovic wiederum gilt als
proeuropäischer, eher liberal denkender Konservativer. Zugleich wird ihm großes
politisches Geschick attestiert, sodass manche hoffen, dass er extremistische
Vorstöße der Heimatbewegung zu neutralisieren vermag./gm/DP/he