19.06.2024 07:50:28 - dpa-AFX: WDH: Innenminister beraten über Asylpolitik

(Wochentag im 3. Absatz geändert. Die Demonstration ist für Donnerstag und
nicht für Mittwoch geplant.)

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Innenminister der Länder kommen am Mittwoch (17.00
Uhr) in Potsdam zu Beratungen über die Asyl- und Migrationspolitik sowie
Gefahren durch den Extremismus zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen ist auch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei.

Nach tödlichen Messerattacken wollen die Länder-Innenminister unter anderem
über die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan und Syrien diskutieren.
Bei der Begrenzung irregulärer Migration sehen die Länder vor allem die
Bundesinnenministerin in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit
Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger
aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.

Gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik haben
Flüchtlings-Organisationen für Donnerstag vor dem Landtag in Potsdam (17.00 Uhr)
eine Protestdemonstration angekündigt. Bei dem Treffen der Innenpolitiker geht
es aber auch um das Vorgehen gegen Extremisten und eine Strafverschärfung nach
Angriffen auf Politiker. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der
Innenministerkonferenz./abc/DP/zb

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