12.07.2024 16:22:45 - dpa-AFX: EM 2024/'Repressionsmaschinerie': Fanhilfen kritisieren Grenzkontrollen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Dachverband der Fanhilfen hat die während der EM
durchgeführten Grenzkontrollen als unverhältnismäßig kritisiert. Unter dem
Vorwand angeblicher Gefahr durch Fußballfans sei "eine massive
Repressionsmaschinerie" in Gang gesetzt worden, sagte Vorstandsmitglied Linda
Röttig. Die "umfassenden Grenzkontrollen" stellten einen erheblichen Eingriff in
die Bewegungsfreiheit dar.

Anlässlich der EM wurden vom 7. Juni bis 27. Juni insgesamt 827.803 Personen an den deutschen Grenzen kontrolliert, wie das Bundesinnenministerium Ende Juni
mitgeteilt hatte. Neben diversen anderen Fahndungstreffern gab es in diesem
Zeitraum 86 Einreiseverweigerungen in Bezug auf Hooligans. Zahlen für den
weiteren EM-Zeitraum will das Ministerium am Montag veröffentlichen.

Röttig: Hat sich "als Märchen herausgestellt"

"Die von den Sicherheitsbehörden vor Turnierbeginn vielfach verbreitete
Geschichte angeblicher Reisepläne sogenannter "Problemfans" hat sich nun
endgültig als Märchen herausgestellt", kritisierte Röttig. Durch die Kontrollen
sei der freie Grenzverkehr von Personen und Waren innerhalb der EU außer Kraft
gesetzt worden. "Dies sind gravierende Einschränkungen, die mit Blick auf die
mittlerweile vorliegenden Zahlen durch die immer wieder vorgeschobenen
Begründungen nicht zu rechtfertigen sind."

Neben den 86 Einreiseverweigerungen in Bezug auf Hooligans hatte es laut
Ministeriumsangaben zwischen dem 7. Juni und dem 27. Juni 85 Fahndungstreffer
mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität gegeben. 603 offene Haftbefehle
wurden demnach vollstreckt, 150 Schleuser vorläufig festgenommen und 3.261
Personen an der Grenze zurückgewiesen. Grenzpolizeilich betrachtet seien diese
Zahlen "im Rahmen des Erwartbaren", hatte ein Sprecher des Ministeriums
mitgeteilt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union
wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Finale
zwischen England und Spanien findet an diesem Sonntag in Berlin statt. Nach
diesem Zeitraum wird es weiterhin temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu
Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben./dj/DP/men

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