BERLIN (dpa-AFX) - Das gleichzeitige Vorgehen des Chefanklägers beim
Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel hat nach
Einschätzung des Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. "Durch die
gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen
und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der
unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", sagte ein
Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. "Jedoch wird das Gericht nun sehr
unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem
Antrag ausführlich dargestellt hat."

Es ist die erste Äußerung aus der Bundesregierung zu dem Vorgang.
Vergleichsweise detailliert weist das Außenamt auf die Verantwortung der
islamistischen Terrororganisation Hamas hin: "Die Hamas-Führer verantworten ein
barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder
auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die
Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen,
greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als
menschliche Schutzschilde. Zu Israel hieß es: "Die israelische Regierung hat das
Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu
verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen
Verpflichtungen gilt."

Deutschland habe den Internationalen Strafgerichtshof immer unterstützt und
respektiere seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller
anderen internationalen Gerichte. "Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun
erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von
Haftbefehlen zu entscheiden hat. Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger
Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner
Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener
Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist", sagte der Sprecher weiter.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim
Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der
islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den
Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt./and/DP/he