BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im
Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst an die Seite von Finanzminister
Christian Lindner (FDP) gestellt. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits
genannt ? das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess,
Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen", sagte Scholz dem
Magazin "Stern". "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst
sind und wir das gemeinsam hinkriegen."

Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne
konkreter zu werden. "Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch
jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen.
Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt", erklärte er und
machte dann zwei Vorgaben: "Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt
versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln." Auf die Frage
nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP
sich sträuben, antwortete Scholz: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht
machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt."

Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden
für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen
sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum
scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung
hinzubekommen./and/DP/zb