Dreyer hört auf - "Bin einfach nur müde"

Mainz - Die seit 33 Jahren in Rheinland-Pfalz regierende SPD stellt sich neu auf und setzt weiter auf eine Doppelspitze. Ministerpräsidentin Malu Dreyer
kündigte in Mainz nach elf Jahren im Amt ihren Rückzug an. Dreyer begründete den
Schritt in Mainz damit, dass ihr die Kraft ausgehe. Nachfolger Dreyers an der
Regierungsspitze soll der Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer
werden, seine Wahl im Landtag ist am 10. Juli geplant

Scholz würdigt Dreyer als "verlässliche und volksnahe" Politikerin

Mainz/Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den angekündigten Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer "mit sehr großem Respekt"
zur Kenntnis genommen. Der Kanzler habe "größte Wertschätzung" für Dreyer als
Regierungschefin einer erfolgreichen Ampel-Koalition, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Zuvor war bekanntgeworden,
dass sich Dreyer in wenigen Wochen von ihrem Amt zurückziehen will. Ihr
Nachfolger soll der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Alexander
Schweitzer, werden.

Habeck für Abschiebung von Terroristen und Gefährdern

Berlin - Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von
Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den
Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der
Grünen-Politiker in Berlin vor dem Abflug zu einer Ostasien-Reise. Er denke,
dass jemand wie der Täter des Polizistenmordes verurteilt werden müsse, seine
Strafe verbüßen und dann abgeschoben werden sollte, sagte Habeck mit Bezug auf
die Gewalttat von Mannheim. "Wie das im Detail geht, das prüft die
Innenministerin und das ist gut, dass sie es prüft."

UN: Israel ignoriert Zivilisten und begeht Verbrechen

Genf - Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend geschützt.
"Das Gebot, Mittel der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden
oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen
Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", teilte der UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. Er legte einen entsprechenden Bericht
vor. Israel wies den Bericht zurück.

Putin: Russland und Nordkorea vereinbaren gegenseitigen Beistand

Pjöngjang - Die Atommächte Russland und Nordkorea haben nach Angaben von
Kremlchef Wladimir Putin einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines
Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart. Der von Putin und Nordkoreas
Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang unterzeichnete Vertrag über eine
allumfassende strategische Zusammenarbeit beinhaltet demnach auch gegenseitige
Hilfe bei einer Aggression von außen gegen Russland oder Nordkorea. Das Abkommen
soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf eine neue Stufe stellen.

Sicherheitsbehörden wegen Zunahme von Cyberangriffen durch KI besorgt

Potsdam - Sicherheitsbehörden zeigen sich angesichts des wachsenden
Einflusses von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Cyberangriffe und
Desinformationskampagnen besorgt. "KI kann noch mal einen Anstieg an
Cyberkriminalität hervorrufen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes
Holger Münch bei einer Cybersicherheits-Konferenz in Potsdam. Die Präsidentin
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Claudia Plattner
sagte, generative KI senke die Einstiegshürden für Cyberangriffe und erhöhe auch
den Umfang von Cyberattacken./n1/DP/ngu