Macron lehnt Rücktritt von Premier Attal vorerst ab

Paris - Nach der Niederlage des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron
bei der Parlamentswahl in Frankreich bleibt die bisherige Regierung um
Premierminister Gabriel Attal vorläufig im Amt. Zwar reichte Attal seinen
Rücktritt bei Macron ein. Um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, bat der
Staatschef Attal aber, mit seiner Regierung vorerst im Amt zu bleiben, wie der
Élyséepalast in Paris mitteilte. Das neue Linksbündnis in Frankreich will sich
nach seinem überraschenden Sieg möglichst schnell auf einen Kandidaten für
Attals Nachfolge verständigen.

Scholz erleichtert über Wahlausgang in Frankreich

Nürnberg - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Worten gemeinsam mit seiner gesamten Bundesregierung "erleichtert" über den Ausgang der
Parlamentswahl in Frankreich. Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn
der französische Präsident Emmanuel Macron sich auf eine Zusammenarbeit mit
einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz am Rande
eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg.
"Das ist jetzt abgewandt." Er hoffe, dass es Macron und den gewählten
Abgeordneten gelinge, eine stabile Regierung zu bilden.

Scholz: Dublin-Verfahren soll verbessert werden

Nürnberg - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bemühungen der
Bundesregierung zur Verbesserung der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des
sogenannten Dublin-Verfahrens zugesagt. "Es muss so sein, dass wir da eine
veränderte Praxis erreichen", sagte Scholz bei einem Besuch des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Er sei mit seinem Amtskollegen in
mehreren Ländern Europas im "Dauergespräch". Zuvor hatten Mitarbeiter des
Bundesamtes dem Kanzler ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Praxis zum
Ausdruck gebracht.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD

Brüssel - Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor knapp einer
Woche aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" bildet eine
neue Fraktion im Europaparlament. Neben Orbans Partei Fidesz sind unter anderem
das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens
Regierung beteiligte nationalistische Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der
Fraktion, wie Vertreter des neuen Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in
Brüssel sagten. Die deutsche AfD wird vorerst kein Mitglied sein. Fraktionschef
soll der Franzose Jordan Bardella werden.

Russischer Raketenangriff trifft Kinderklinik in Kiew

Kiew - Durch schwere Raketenangriffe auf die Ukraine sind mehr als 30
Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Kiew wurden nach Behördenangaben
mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 60 weitere Menschen verletzt. Aus
den Industriestädten Krywyj Rih und Dnipro im Süden der Ukraine wurden
mindestens 11 Tote und gut 60 Verletzte gemeldet. Fassungslosigkeit löste in
Kiew der Treffer auf ein großes Kinderkrankenhaus aus. Präsident Wolodymyr
Selenskyj veröffentlichte im sozialen Netzwerk X ein kurzes Video, das zerstörte
Krankenzimmer und Blutspuren auf dem Fußboden zeigte.

Berichte: Biden lehnt Rückzug in Brief an Demokraten ab

Washington - US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge in einem
Brief an demokratische Kongressmitglieder Forderungen entschieden
zurückgewiesen, dass er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen soll. "Ich bin fest
entschlossen, bis zum Schluss im Rennen zu bleiben und Donald Trump zu
schlagen", schrieb Biden demnach in dem zweiseitigen Dokument, das unter anderem
dem Sender CNN und der "New York Times" vorlag./n1/DP/men