BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Finanzpolitiker Helge Braun befürchtet eine immer
weitere Verzögerung des Haushalts für das kommende Jahr, sollte die
Ampel-Regierung den Etatentwurf nicht bis zum anvisierten 3. Juli vorlegen.
"Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant
Anfang September starten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
Bundestag der "Bild" (Freitag). Eine Verkürzung der Beratungen komme angesichts
der schwierigen Lage aber nicht infrage. Dies hätte wiederum eine Kettenreaktion
zur Folge: "Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt
in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird."

Dann würde die Ampel ohne Haushalt in das Jahr 2025 starten. "Das wäre eine
echte Blamage", sagte Braun der Zeitung. In dem Fall gilt die sogenannte
vorläufige Haushaltsführung, bei der alle neuen Ausgaben vom
Bundesfinanzminister abgesegnet werden müssen. Dazu war es auch in diesem Jahr
gekommen, da der Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im
Herbst neu aufgelegt werden musste. Erst im Februar brachten Bundestag und
Bundesrat den Etat dann auf den Weg.

Derzeit lähmt der Streit um Einsparungen im Haushalt 2025 die Ampel und
wirft immer wieder Fragen zum Weiterbestand der Dreier-Koalition aus SPD, Grünen
und der FDP mit ihrem Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf./mi/DP/stk