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PEKING (dpa-AFX) - Auf seiner als "Friedensmission" inszenierten
Staaten-Tour besucht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban überraschend China.
Chinesische Staatsmedien berichteten am Morgen (Ortszeit) von der Ankunft des
ungarischen Regierungschefs in Peking. "Friedensmission 3.0 #Beijing", schrieb
Orban im sozialen Netzwerk X. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn bei
der Begrüßung durch die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying am
Flughafen zeigt. Zuvor war er bereits nach Moskau und Kiew gereist.

Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge traf Orban in Peking
Staats- und Parteichef Xi Jinping. Ganz oben auf der Agenda war der russische
Angriffskrieg in der Ukraine. Orban schrieb in einem weiteren Post auf X, China
sei eine "Schlüsselmacht", um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg zu
erzeugen.

Treffen mit Xi

Mit dabei ist auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, wie dieser
auf Facebook mitteilte. Ursprünglich hätte Szijjarto sich mit Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) in Budapest treffen sollen. Der Besuch war jedoch
kurzfristig abgesagt worden. Das ungarische Außenministerium begründete dies mit
einer "unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender" Szijjartos.

Vom Auswärtigen Amt hieß es dazu am Wochenende: "Ein ernstes und ehrliches
persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der
überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban
durchaus wichtig gewesen". Die Reise soll nachgeholt worden. Ungarn hatte am 1.
Juli den Ratsvorsitz in der EU übernommen.

Die Rolle Chinas

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik unterhält
engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau. Peking wird deshalb
viel Einflussmöglichkeit im Hinblick auf das russische Vorgehen in der Ukraine
zugerechnet. Nach Außen stellt sich das Land gerne als neutral dar. Allerdings
werfen westliche Staaten China immer wieder vor, mit dem Export wichtiger
Technologie und Ausrüstung, Moskaus Verteidigungsindustrie und damit dem Krieg
zu unterstützen.

Bei der zurückliegenden Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der Schweiz
hatte Peking abgesagt. Die nötigen Voraussetzungen für eine Teilnahme Chinas
hätten nicht vorgelegen, hieß es. Die kommunistische Regierung wolle auf eigenem
Wege an einer Friedenslösung arbeiten. Als Hauptgrund für die Absage wurde
vermutet, dass Russland nicht mit dabei war.

Zuvor Besuch in Russland

Am Freitag war Orban bei seinem umstrittenen Besuch in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Orban hatte auch das Treffen mit
Putin, dessen Land seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die
Ukraine führt, als "Friedensmission" inszeniert. Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker
kritisierten die Reise.

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte etwa deutlich, dass sie
den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union
ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass Orban als
Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer
Vertreter der EU.

Gute Beziehungen zwischen China und Ungarn

Xi war im Mai auf einer Europa-Reise auch in Ungarn. Budapest und Peking
haben schon länger gute Beziehungen. Orban war im Oktober einer von wenigen
europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur
"Neuen Seidenstraße" teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes
chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit
Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut./jon/DP/zb