BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die
Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im
Haushaltsstreit weiterhin für möglich. "Es kann sein, dass wir auch kurzfristig
nach Berlin kommen müssen", sagte der CDU-Vorsitzende der "Rheinischen Post".
"Die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer
durchhält", fügte Merz an.

Die Union gehe gut vorbereitet in die Sommerpause und arbeite aktuell am
Wahlprogramm. "Das können wir auch sehr kurzfristig verabschieden, wenn es
erforderlich ist. Wir sind auf alles vorbereitet", betonte Merz. Er erinnerte an
ein Zitat des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der einst in
der Euro-Krise auf mögliche Sondersitzungen in der Sommerpause den Abgeordneten
geraten hatte: "Schwimmen Sie nicht zu weit raus."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich. "Ob dieses
Haushaltsfragment überlebt oder nur der Zündfunke für den nächsten
explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses
neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig", sagte Dobrindt
der "Rheinischen Post". Auch er betonte, die Union arbeite an einem
100-Tage-Programm, zu dem zum Beispiel die Rückabwicklung des Bürgergeldes
gehöre. "Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein
Kanzler-Siechtum", sagte Dobrindt./shy/DP/he