BERLIN (dpa-AFX) - Das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumspaket wird
die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der CDU/CSU-Opposition nicht
nachhaltig ankurbeln. "Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die
Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer Impulse für die Wirtschaft", sagte
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner. Wichtige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fehlten.

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Unternehmen sehen unter
anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte
Forschungszulage vor. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen
Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Der Datenschutz
soll entschlackt werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die
europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt
werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein
deutsches Gesetz gibt es schon.

Aus Sicht der Union ist dies jedoch viel zu wenig, um der lahmenden
deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Klöckner forderte unter anderem
eine Deckelung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten und eine
Unternehmenssteuerreform. Die CDU-Politikerin sieht vor allem die FDP
gescheitert. Diese habe noch auf ihrem Bundesparteitag einen bunten Strauß an
wirtschaftspolitischen Forderungen gebunden. "Er ist bereits jetzt
verblüht."/sk/DP/he