17.05.2024 19:58:34 - dpa-AFX: Scholz bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf 15

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat trotz Kritik auch aus der
Ampel-Koalition seinen Vorstoß für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns
auf 15 Euro in Deutschland bekräftigt. Dem Fernsehsender Phoenix sagte der
SPD-Politiker, der Mindestlohn sollte in einem ersten Schritt auf 14 Euro, und
in einem zweiten auf 15 Euro steigen. "Natürlich müssen diejenigen, die hart
arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben." Er finde, "dass jemand, der
sich anstrengt, ordentlich behandelt werden muss - und ein ordentlicher Lohn
gehört dazu", sagte Scholz dem Sender nach Angaben vom Freitag.

Selbst mit diesen Beträgen falle es schwer, das Leben zu bestreiten: "Und
ehrlicherweise, 14 oder 15 Euro sind auch nicht die Welt. Da kann man auch nicht
weit kommen." Mit Blick auf Kritiker sagte Scholz, er bitte, "dass manche mit
ihren hohen Einkommen, die darüber sehr eigenwillige Kommentare schreiben, mal
sich vorstellen, wie sie mit diesem Geld zurechtkommen müssten, wenn sie davon
auch noch eine Familie unterhalten müssten." Selbst bei Vollzeitarbeit komme da
kein hoher Lohn dabei raus.

Die Mindestlohnkommission entscheide eigenständig. Aber sein Rat sei,
"einvernehmlich und ein bisschen so, dass sie sich auch mal die Perspektive
derjenigen anschaut, die Vollzeit arbeiten zu so geringen Löhnen", sagte Scholz.
Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro
auf 12,82 Euro anzuheben.

Scholz hatte kürzlich mit seinem Vorstoß teils heftige Kritik beim
Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und den Arbeitgebern ausgelöst.
Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbänden begrüßten die Äußerung. Scholz hatte
in dem Interview jüngst zugleich Kritik an der Mindestlohnkommission geübt: "Die
Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt." Außerdem hätten sie mit
der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Kommission sollte zu
einem einheitlichen Verfahren zurückkehren. Der Arbeitgeberverband BDA warf
Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. Ähnlich äußerte sich
die FDP./sl/DP/he

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