29.04.2024 17:46:26 - dpa-AFX: POLITIK: Krah kritisiert Sicherheitsbehörden und bietet Kooperation an
BERLIN (dpa-AFX) - Der wegen der Festnahme eines Mitarbeiters im
Zusammenhang mit möglicher China-Spionage unter Druck stehende
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat die Sicherheitsbehörden für ihr Vorgehen
kritisiert und gleichzeitig seine Zusammenarbeit angeboten. "Die
Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht
informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon
bemerkenswert", sagte Krah dem "Stern" und RTL mit Blick auf die im Juni
anstehende Europawahl. Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien "kein
Zufall". Er warf den Behörden vor, ihn "pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt
gewarnt oder informiert" zu haben.
Jian G., von dem sich Krah im Zuge der Ereignisse nach eigener Aussage
getrennt hat, wurde vor einer Woche in Dresden festgenommen und sitzt in
Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen
Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. soll im Januar
dieses Jahres wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im
Europaparlament weitergegeben haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in
Deutschland ausgespäht haben.
Schon kurz nach der Festnahme wurde in der AfD über einen möglichen
Zusammenhang mit dem Wahlkampf gemutmaßt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf
der Regierung im Bundestag vor, "mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen
Medien" die Opposition zu beschädigen und warf zudem die Frage auf, warum die
Verhaftung von Krahs Mitarbeiter in Wahlkampfzeiten falle, wenn der
Verfassungsschutz ihn doch schon länger im Blick gehabt habe.
"Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen.
Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu
führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann", zitierte der "Stern"
jetzt Krah. G. habe keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen
Runden gehabt und auch nie danach gefragt. "Das heißt, sein gesamtes Wissen
erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt
hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen."
Nach der Festnahme und einem Krisengespräch mit der AfD-Spitze hatte Krah
auf Wahlkampfauftritte zunächst verzichtet. Am Wahlkampfauftakt mit der
Parteispitze am Wochenende in Donaueschingen nahm er nicht teil. Am Feiertag an
diesem Mittwoch ist in Dresden allerdings wieder ein Auftritt geplant.
Der Europaabgeordnete steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen
auch selbst im Fokus. Die Staatsanwaltschaft in Dresden prüft nach
Medienberichten über mögliche Geldzahlungen, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
In München prüft die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten über russische
Geldzahlungen zudem, ob Ermittlungen gegen den hinter Krah auf Platz zwei der
Europawahlliste der AfD stehenden Bundestagsabgeordneten Petr Bystron
aufgenommen werden sollen.
Beide Vorermittlungsverfahren dauerten an, wie die Staatsanwaltschaften in
München und Dresden am Montag auf Nachfrage mitteilten. Weitere Auskünfte
könnten nicht erteilt werden./jr/DP/jha