BERLIN (dpa-AFX) - Gegen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Autobahnen
formiert sich auch in der Ampel-Koalition Widerstand. SPD-Fraktionsvize Detlef
Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Straßen sind eine der
Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Kürzungspläne, die bei der
Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir nicht mittragen können."

Die Gewerkschaft Verdi warnte in einem Papier, die Kürzungen würden die
Verkehrsinfrastruktur noch mehr verschleißen. "Es wird mehr Sperrungen von
Brücken und Fahrspuren geben. Die Sanierung kommt ins Stocken." Kürzungen der
Mittel wären absurd.

Berichten zufolge sollen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im
kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund 5
Milliarden Euro zusammengestrichen werden.

Müller sagte, die Kritik von Verdi an den Streichungen sei absolut
berechtigt. "Für uns ist klar, dass entsprechende Finanzmittel für Investitionen
in die ohnehin vernachlässigte Infrastruktur bereitgestellt werden müssen. Es
geht darum, die Infrastruktur zu erhalten und leistungsfähiger zu machen und
ihren Betrieb sowie Planungskapazitäten sicherzustellen." Hier müssten
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing
(beide FDP) liefern. "Für die Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken
zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der
Verkehrssicherheit auf unseren Straßen."

Im Verkehrsministerium hieß es am Wochenende, aufgrund der aktuellen
Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle
Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. Mit
Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Aufstellung des Haushalts für 2025
hieß es, Ziel sei es, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betreffe ausdrücklich
auch die Investitionen in die Autobahnen.

Die Haushaltsverhandlungen innerhalb der Regierung sind schwierig.
Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Der
Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
eingehalten wird. Bis Anfang Juli soll eine Einigung innerhalb des Kabinetts
über einen Haushaltsentwurf stehen, bevor dieser dann in die parlamentarischen
Beratungen geht./hoe/DP/zb