BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer will die
Regierungszusammenarbeit mit den Grünen trotz eines schweren Konflikts um ein
EU-Umweltschutzgesetz nicht beenden. Eigentlich sei die Koalition am Ende, sagte
der ÖVP-Chef am Montag in Brüssel. "Wenn sie mich nach meiner Emotion fragen: Ja
es ist Zeit, es hat so keinen Sinn", sagte er vor Journalisten. Zuvor hatte
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einem ambitionierten EU-Umweltgesetz
gegen den Willen der ÖVP zugestimmt.

Dies sei "ein mehr als schwerer Vertrauensbruch", sagte Nehammer. Doch mit
einem Platzen der Regierung wenige Monate vor der Parlamentswahl würde das Land
ins Chaos stürzen. "Ich werde das nicht tun", sagte er.

Am Vormittag hatte Gewessler bei einem Treffen von EU-Umweltministerinnen
und -ministern in Luxemburg mit ihrer Stimme eine Mehrheit für das umstrittene
EU-Renaturierungsgesetz ermöglicht. Kurz nach ihrem Votum kündigte die ÖVP eine
strafrechtliche Anzeige gegen Gewessler wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs an.
Außerdem will das Kanzleramt das EU-Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage vor dem
Europäischen Gerichtshof verhindern.

Aus Sicht der ÖVP hat sich Gewessler widerrechtlich über andere
Kabinettsmitglieder und über ein bestehendes Veto der österreichischen
Länderchefs gegen das Gesetz hinweggesetzt. Gewessler sieht ihr Vorgehen jedoch
rechtlich gedeckt. Vizekanzler Kogler (Grüne) sah den angekündigten rechtlichen
Schritten in einer Stellungnahme "sehr, sehr gelassen entgegen". "Ich bin der
völligen Überzeugung, dass wir in Ruhe und mit Kraft in der Regierung
weiterarbeiten sollen", sagte er.

Nehammer steht stark unter Druck. Die ÖVP wurde bei der EU-Wahl von der
rechten und EU-kritischen FPÖ überholt und auf den zweiten Platz verwiesen. Auch
in den Umfragen für die Wahl im September liegt die FPÖ an erster
Stelle./al/DP/ngu