WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gerichte der USA hat den Versuch von
Republikanern zurückgewiesen, die Kommunikation der Regierung von US-Präsident
Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte auf deren Plattformen zu
beschränken. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court
hieß es, dass die Kläger keine Beschwerdebefugnis hätten. Der Fall geht auf die
Coronapandemie zurück.

Die Kläger, darunter die republikanischen Generalstaatsanwälte der
Bundesstaaten Louisiana und Missouri, hatten der von dem Demokraten Biden
geführten Regierung vorgeworfen, rechtswidrig Druck auf Plattformen wie Twitter
oder Facebook ausgeübt zu haben, um Inhalte entfernen zu lassen, welche die
US-Regierung zum Beispiel mit Blick auf die Pandemie als Fehlinformationen
bewertete.

"Die Kläger, die keinen konkreten Zusammenhang zwischen ihrem Schaden und
dem Verhalten der Beklagten sehen, fordern uns auf, die jahrelange Kommunikation
zwischen Dutzenden von Bundesbeamten in verschiedenen Behörden, auf
verschiedenen Social-Media-Plattformen und zu verschiedenen Themen zu
überprüfen", schrieb Richterin Amy Coney Barrett. Das Gericht habe keine
derartige Aufsichtsbefugnis. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen aus
und lässt zentrale inhaltliche Fragen offen, die zu einem späteren Zeitpunkt
geklärt werden dürften.

Das Gericht ging in seiner Entscheidung nicht auf Fragen zur
Meinungsfreiheit ein, sondern beschränkte sich hauptsächlich auf die Frage nach
der Klagebefugnis. In einer abweichenden Meinung schrieb der Richter Samuel
Alito, dass das Verhalten der Regierung verfassungswidrig gewesen sei. Es sei
bedauerlich, dass das Gericht dies nicht erkannt habe. Ein Bundesgericht in
Louisiana hatte dem Weißen Haus und einer Reihe von Regierungsbehörden zuvor
untersagt, mit Social-Media-Unternehmen über die Entfernung von Inhalten zu
kommunizieren. Dieses Urteil ist durch die Entscheidung des Supreme Court nun
aufgehoben.

US-Medien zufolge ist das Urteil auch von Bedeutung für Präsidentenwahl im
November. Denn es bedeute, dass etwa das Heimatschutzministerium weiterhin
Beiträge in sozialen Medien wie Facebook und X kennzeichnen lassen könne, von
denen es annehme, dass ausländische Agenten dahintersteckten, die versuchten,
die Wahl zu beeinflussen, wertete etwa der Sender CNN die
Entscheidung./nau/DP/jha