WIEN (dpa-AFX) - Fünf Jahre nach der folgenreichen Veröffentlichung des
Ibiza-Videos hat die Opposition in Österreich weiterhin Zweifel, dass die
richtigen Konsequenzen gezogen wurden. "Wir sind immer noch meilenweit von
sauberer Politik entfernt", sagte der Abgeordnete der liberalen Neos, Nikolaus
Scherak, am Freitag in Wien. Der Fall hätte ein Weckruf sein müssen -
"stattdessen bleibt es eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat
ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet". Auch die Sozialdemokraten äußerten
sich skeptisch.

Die regierende konservative ÖVP nahm den Jahrestag zum Anlass, wenige Monate vor der Nationalratswahl vor der rechten FPÖ zu warnen. "Die freiheitliche
Partei hat sich eigentlich wenig geändert", sagte ÖVP-Generalsekretär Christian
Stocker. Zugleich räumte er ein, dass die Affäre ebenso die ÖVP in
Mitleidenschaft gezogen hat. "Wir haben darunter auch gelitten, wir haben auch
Schaden genommen."

Am 17. Mai 2019 hatten "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" ein auf der
spanischen Ferieninsel heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht. Darauf war
der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu sehen, der im sichtbar
angeheiterten Zustand im Gespräch mit einer vorgeblichen russischen
Oligarchennichte offen für Korruption wirkte. Die Affäre führte zum Rücktritt
Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef sowie zum Bruch der damaligen Koalition
von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz. Nicht nur die Regierung löste sich
auf, auch strafrechtliche Verfahren sowie zwei Untersuchungsausschüsse waren die
Folge.

Die FPÖ ist nach einem kurzen Stimmungstief bei den Wählern inzwischen
wieder ganz obenauf. Die Rechtspopulisten liegen vier Monate vor der
Nationalratswahl in allen Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen deutlich in
Front. Ob die Partei, die unter dem aktuellen Vorsitzenden Herbert Kickl noch
weiter nach rechts gerückt ist, als möglicher Wahlsieger aber den Auftrag zur
Regierungsbildung durch das Staatsoberhaupt erhält, ist unklar. Die Vorbehalte
gegen Kickl sind nicht nur bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sondern
auch bei der ÖVP groß. Die Konservativen schließen zwar ein Bündnis mit der FPÖ
nicht aus, aber ein Bündnis mit der FPÖ unter Kickl./mrd/DP/jha