25.06.2024 05:30:04 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Schuldenbremse

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Schuldenbremse:

"Mehr als zwei Jahre tat die Ampel so, als könne sie jedes Jahr Milliarden
für die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Aufrüstung aus dem
Ärmel schütteln, ohne an anderer Stelle sparen zu müssen. (.) Die SPD, der das
Regieren auf Pump schon immer leichtfiel, meint, damit einfach weitermachen zu
können - um nicht zu sagen: zu müssen. (.) Um bis zu den Wahlen im Herbst nicht
noch mehr Stammwähler zu verlieren, fordert die Partei nun flügelübergreifend,
die Schuldenbremse zu lösen. Damit will sie angeblich auch ihrem Kanzler den
Rücken stärken. In Wahrheit setzt sie ihn damit so stark unter Druck wie noch
nie. (.) Die Partei klammert sich in ihrer Not an alte, aber in die Irre
führende Illusionen. Damit schadet die SPD nicht nur sich selbst, sondern auch
dem Land."/DP/jha

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