BERLIN (dpa-AFX) - Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben
sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf Maßnahmen gegen den
Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die
Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den
ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.

Die sogenannte Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht vor, dass "neu
zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom
Bruttolohn steuerfrei stellen" können. Für diese Freistellung werde eine Unter-
und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die
Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.

Um die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten zu verbessern, werde die
Bundesregierung bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die
Ausländerbehörde vor Ort eine "Genehmigungsfiktion" einführen. Das bedeutet,
dass die Erlaubnis als erteilt gilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung
der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts
Abweichendes mitteilt.

Habeck sagt, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden
umzudrehen. In Zukunft solle gelten: "Wenn sie nicht nach 14 Tagen
widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt."

Wenn mehr Geflüchtete und andere Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert
werden könnten, sei das eine "Stellschraube für mehr Wachstum.", betont Habeck.
Er treffe oft Handwerksmeister, die ihm sagten, sie wollten jemanden einstellen,
scheiterten aber an bürokratischen Hemmnissen.

"Wenn Geflüchtete schneller in Arbeit kommen, ist das nur zu begrüßen",
sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Dafür habe die Ampel-Koalition bereits
Reformen beschlossen. Beispielsweise gelte inzwischen grundsätzlich, dass
Asylbewerber und Geduldete nun bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten
können./abc/DP/mis