BERLIN (dpa-AFX) - Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht weiterhin von
einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 Anfang Juli aus. Man sei in den
Gesprächen im Zeitplan, sagte Hebestreit in Berlin. Am Montag seien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut
zusammengekommen. Sie hatten bereits am Sonntag beraten. Hebestreit sagte, es
werde weitere Treffen geben. Mit jedem Treffen komme man einer guten Lösung
näher.

Hebestreit sagte mit Blick auf Anfang Juli, er würde nicht davon ausgehen,
dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe. Das Bundeskabinett soll dem
Haushaltsentwurf nach derzeitiger Planung am 3. Juli zustimmen. Dieser geht dann
in die parlamentarischen Beratungen.

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen
Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die
im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue
Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.

Spielraum verschaffen könnte der Ampel-Koalition ein Nachtragshaushalt für
das laufende Jahr. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet
läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere
Nettokreditaufnahme zu. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der
Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant. Ein
Nachtragshaushalt könnte zum Beispiel milliardenschwere Mehrausgaben bei der
Förderung erneuerbarer Energien beinhalten./hoe/DP/jha