BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Dauerstreit über die chronisch überlastete
Brennerroute hat die EU-Kommission Maßnahmen Österreichs deutlich kritisiert.
Ein Nachtfahrverbot, Transportverbote für "schienenaffine" Güter oder
Winterfahrverbote schränkten den freien Warenverkehr ein, teilte die
EU-Kommission am Dienstag mit. Die Kommission erkenne zwar einige der Gründe
Österreichs für die Maßnahmen an, hieß es. Insgesamt könnten die Beschränkungen
aber nicht mit den erklärten Zielen, wie besserer Umweltschutz oder mehr
Verkehrssicherheit, gerechtfertigt werden. "Außerdem sind einige dieser
Maßnahmen geeignet, ausländische Unternehmen stärker zu beeinträchtigen als
österreichische Unternehmen", so die Kommission.

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute nahm in den vergangenen Jahrzehnten
deutlich zu. Entsprechend gibt es mehr Belastungen auf und entlang der Route.
Auf der wichtigen Strecke über die Alpen kommt es immer wieder zu langen Staus,
was auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Österreich schränkt den Verkehr mit
mehreren Maßnahmen ein. Dies hatte in den vergangenen Jahren auch für viel
Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) teilte mit: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß und direkt aus Brüssel: Österreich verstößt gegen
europäische Verträge!" Die Maßnahmen Österreichs hätten in der Europäischen
Union keinen Platz und müssten ein Ende haben. Die Stellungnahme der
EU-Kommission unterstreiche, dass es so nicht weitergehen könne. Italiens
Verkehrsminister Matteo Salvini von der Rechtspartei Lega nahm die von der
EU-Kommission verabschiedete Stellungnahme zum Brennerpass mit "großer
Zufriedenheit" zur Kenntnis. Italien werde nun den Europäischen Gerichtshof
anrufen. Das Land ist überzeugt, dass Österreich mit den Einschränkungen gegen
EU-Recht verstößt.

Die Regierung in Wien betonte, dass die Maßnahmen "notwendig,
verhältnismäßig und EU-rechtskonform" seien. "Das Argument des freien
Warenverkehrs kann nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit
der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol", sagten Europaministerin Karoline
Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg in einer Stellungnahme.
"Eine Klage vor dem EuGH wird weder den Brenner breiter machen, noch auch nur
einen Lkw auf die Schiene bringen", sagten sie und forderten Dialog mit Rom und
Brüssel statt langwieriger juristischer Auseinandersetzungen./mjm/DP/men