POTSDAM (dpa-AFX) - Die konservative Werteunion blickt schon über die drei
Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nächste Jahr. "Unser Ziel ist
natürlich die Bundestagswahl", sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen der
Deutschen Presse-Agentur nach der Gründung des Brandenburger Landesverbands. Für
die Bundestagswahl seien noch Personal und Organisation nötig. Die
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst, bei denen die
Werteunion antreten will, bezeichnete Maaßen als "sehr interessant" für seine
Partei.

Die im Februar gegründete Werteunion will rechts von der Union um Wähler
werben. Maaßen, der früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war,
sieht keine Überschneidung mit der AfD. "Die AfD ist eine andere Partei", sagte
Maaßen. "Wir kommen aus der CDU." Der Vorsitzende kritisierte die Entwicklung
der CDU unter der früheren Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. "Wir setzen
das fort, was die CDU war, wo sie unter Merkel irgendwann abgekommen war vom Weg
und auf den Holzweg gekommen ist."

Die Brandenburger AfD kritisierte den Kurs der Werteunion als Fehler. "Die
hat gleich, kaum dass sie gegründet war, sich von der AfD abgegrenzt und hat
gesagt, ihr Lieblingspartner wäre die CDU", sagte AfD-Landtagsfraktionschef
Hans-Christoph Berndt. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann zeigte sich gelassen
und sagte der "B.Z.": "Es gibt schon eine Union mit Werten und das ist die CDU."

Sechs Landesverbände hat die Werteunion bereits gegründet - das soll
weitergehen. In Niedersachsen, Hamburg und dem Saarland seien weitere Gründungen
vorgesehen, sagte Maaßen. In Brandenburg hatte die Werteunion am vergangenen
Sonntag einen Landesverband gegründet, in Nordrhein-Westfalen am vergangenen
Samstag. In Brandenburg wendet sie sich inhaltlich gegen Extremismus, fordert
die umgehende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, weniger Bürokratie und
die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in
der jetzigen Form.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident geht von einem längeren Rechtsstreit um
die Speicherung von Daten über ihn durch seine frühere Behörde aus. Ende Januar
war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu Maaßen
im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat.
Maaßen hat dagegen geklagt. "Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen", sagte
er nun./vr/DP/men