BERLIN (dpa-AFX) - Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts NRW zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer
Verdachtsfall als sehr wichtig bezeichnet. "Das Urteil zeigt, wir haben die AfD
nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt, sondern sie hat sich selbst dort
hinbegeben", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Das Gericht in Münster hatte in seinem Urteil am Montag keine Revision
zugelassen. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig einlegen. Als nächstes müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz den
Verdachtsfall weiter intensiv prüfen, sagte die Ministerpräsidentin von
Mecklenburg-Vorpommern. Wenn gesicherte rechtsextremen Bestrebungen feststünden,
wäre das eine Grundlage zu prüfen, ob ein Antrag auf ein AfD-Verbot
Erfolgsaussichten hätte.

"Es ist eben nicht so in Deutschland wie die AfD behauptet, nur weil sie uns vielleicht politisch nicht gefällt, können wir sie verbieten, sondern das hat
sehr hohe rechtliche Hürden", betonte Schwesig. Es reiche nicht aus, dass eine
Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge, es müsse ihr auch nachgewiesen
werden. Dennoch ginge die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter. "Das
können uns die Gerichte und auch der Verfassungsschutz nicht
abnehmen."/cab/DP/jha