TIFLIS (dpa-AFX) - Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von
Georgien ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle über die
Zivilgesellschaft verabschiedet. Auch Warnungen der EU und anderer Unterstützer
des kleinen Landes im Südkaukasus wurden in den Wind geschlagen, als die
Abgeordneten in Tiflis am Dienstag endgültig für den Entwurf stimmten. 84
Abgeordnete votierten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 dafür, 30
Abgeordnete dagegen.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft damit die
Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent
Geld aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.

Hunderttausende Gegner der "russisches Gesetz" getauften Regelung fürchten
aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden
sollen. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den
angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr. Aus Brüssel ist
mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.

Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern
seit Wochen an. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstranten
vor dem Parlament.

Am Tag zuvor hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt von dem Gebäude
im Zentrum abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Mehrere
Festgenommene wurden nach Angaben der Opposition misshandelt.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen
weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland
lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit dem
vergangenen Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien
und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum
mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann
verficht enge Beziehungen zu Moskau./fko/DP/jha