BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen
Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am
Mittwoch darauf, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke in die
Sanktionsliste aufzunehmen, wie Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der
Plattform X mitteilte. Dies seien Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und
Rossijskaja Gaseta.

Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem sogenannten
schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Dies werde bis Ende der
Woche erwartet.

Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den vergangenen
Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Tschechien diese nach
Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Die
Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei,
die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage
zu stellen, hieß es.

Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr
Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische
Zeitung "Denik N" hatte berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld
geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch
Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

Den EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Propagandanetzwerke
ausgekoppelt aus dem geplanten 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über
dieses werde weiterhin verhandelt./svv/DP/he