BERLIN (dpa-AFX) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist
nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer dafür, grundsätzlich an der seit 2011 im
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten. In der Umfrage der
Forschungsgruppe Wahlen vertraten 56 Prozent der Befragten die Ansicht, dass es
auch künftig bei der Regelung bleiben soll, wonach der Staat nur in
außergewöhnlichen Notsituationen neue Schulden in größerem Umfang machen darf.
40 Prozent sprachen sich dafür aus, die Schuldenbremse künftig zu lockern.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit Monaten um einen
Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Während Finanzminister Christian Lindner
(FDP) darauf besteht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, fordert die SPD
mehr Spielraum für neue Schulden. Ursprünglich hatten sich Bundeskanzler Scholz
(SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner einen Kabinettsbeschluss am
3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings nicht mehr zu halten, weil eine
politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss.
Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt.

Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) äußerte nun im ZDF-Politbarometer
Skepsis, dass der Bundesregierung zeitnah eine Einigung im Haushaltsstreit
gelingen wird. 46 Prozent äußerten die Ansicht, dass sich die Ampel einigt. Für
den Fall, dass es in den nächsten Wochen nicht zu einem Kompromiss kommt, gehen
27 Prozent davon aus, dass die Koalition an diesem Streit zerbrechen wird. Rund
zwei Drittel der Befragen (68 Prozent) erwarten das aber nicht./rgr/DP/stk