SPD für Ausweitung der Zölle auf chinesische Billig-Importe

BERLIN - Die Ausweitung von Zöllen ist nach Einschätzung der SPD eine
Möglichkeit, die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen.
"Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt
mit täglich 400 000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden
Produkten", sagte der Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Alexander
Bartz, der "Bild am Sonntag". Verbraucher müssten besser vor giftigem
Kinderspielzeug oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln geschützt werden.

ROUNDUP 2: Macron und Steinmeier beschwören deutsch-französische Freundschaft

BERLIN - Zum Auftakt des ersten Staatsbesuchs eines französischen
Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren haben Emmanuel Macron und
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-französischen
Freundschaft für Europa beschworen. Die Zusammenarbeit beider Länder sei
"unabdingbar und wichtig", sagte Macron nach seiner Ankunft mit seiner Frau
Brigitte in Berlin. Er widersprach dem Eindruck, dass der deutsch-französische
Motor ins Stottern geraten sei: "Das stimmt nicht. Wir schreiten voran."

ROUNDUP/Vor Dreier-Gipfel: Südkorea und China einig über Sicherheitsdialog

SEOUL - Die beiden ostasiatischen Wirtschaftsmächte Südkorea und China
wollen ihre Kommunikation in Sicherheitsfragen verbessern. Südkoreas Präsident
Yoon Suk Yeol und der chinesische Premier Li Qiang hätten sich bei einem Treffen
am Sonntag in Seoul darauf geeinigt, einen neuen Dialog in den Bereichen
Diplomatie und Sicherheit aufzunehmen, teilte Yoons Büro mit. Beide Länder
sollten ihre gemeinsamen Interessen fördern, aber auch mit Blick auf regionale
und globale Herausforderungen zusammenarbeiten, sagte Yoon laut südkoreanischen
Medien unter Hinweis auf den Krieg in der Ukraine und des Kriegs im
Gazastreifen.

Linke will Armut in Europa 'abschaffen'

BERLIN - Die "Abschaffung der Armut", höhere Steuern für Reiche, mehr
Klimaschutz: Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Linke beschrieben, was sie
konkret erreichen will. Dazu gehören auch: verbilligte Tickets für Busse und
Bahnen; Verbote für schwere Geländewagen, Privatjets und Großjachten; die
Nutzung von EU-Recht für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung in
Deutschland. Ihren Sechs-Punkte-Plan präsentierten die Vorsitzenden Martin
Schirdewan und Janine Wissler am Sonntag vor einem Europakonvent in Berlin.

Bankenverband: Europas Wohlstand ist kein Selbstläufer

BERLIN - Die Menschen in Deutschland schätzen einer Umfrage zufolge ihre
eigene wirtschaftliche Lage wieder positiver ein als im vergangenen Jahr. Die
wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der EU beurteilen viele
allerdings eher skeptisch, wie aus einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes
deutscher Banken (BdB) anlässlich der Europawahl am 9. Juni hervorgeht. Demnach
bewerteten 46 Prozent der rund 1000 Befragten ihre ökonomische Situation im
April als gut und 10 Prozent als schlecht. Der Rest sprach von einer teils guten
und teils schlechten Lage. Im vergangenen Jahr gaben lediglich 37 Prozent eine
positive Bewertung ab.

Viele Menschen können keine Rücklagen bilden

FRANKFURT - Fast jeder fünfte Erwachsene in Deutschland will oder kann einer Umfrage zufolge kein Geld auf die hohe Kante legen. Knapp 18 Prozent der 2140
von YouGov für die Postbank Befragten antworteten auf die Frage, wo ihre
Ersparnisse bleiben, entsprechend.

Scholz: So viel Bürokratieabbau war noch nie

POTSDAM - Der Bürokratieabbau für die Wirtschaft kommt aus Sicht von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so gut voran wie lange nicht. "So viel
Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie - und zwar mit
riesigem Abstand", sagte Scholz am Samstag bei einem Bürger-Gespräch in seinem
Wahlkreis in Potsdam. Er nannte Beschleunigungsmaßnahmen beispielsweise für neue
Eisenbahnlinien und Autobahntrassen sowie eine Vereinfachung im Baurecht, die
nun erreicht werde. Die Genehmigung einer Windkraftanlage dauere viel zu lange,
sagte Scholz. "Wenn jeder Funkmast zwei bis vier Jahre dauert, ist das
bekloppt."

Britische Konservative wollen Pflichtjahr einführen

LONDON - Die konservative Regierung in Großbritannien will im Fall eines
Wahlsiegs bei der anstehenden Parlamentswahl einen nationalen Pflichtdienst für
18-Jährige einführen. Junge Erwachsene sollen sich demnach künftig zwischen
einem einjährigen bezahlten Militärdienst und unbezahlten Wochenendeinsätzen für
Institutionen wie Polizei, Feuerwehr oder des Gesundheitssystems entscheiden.

Mehr als 10 000 Menschen überqueren Ärmelkanal schon in diesem Jahr

DOVER - Mehr als 10 000 Menschen haben in diesem Jahr schon in kleinen
Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Das meldete die
britische Nachrichtenagentur PA am Samstag unter Berufung auf Zahlen des
Innenministeriums in London. Das Jahr 2024 ist damit auf Kurs, ein Rekordjahr im
Hinblick auf die gefährlichen Überfahrten zu werden. Im Vorjahreszeitraum waren
es knapp 7300. Im bisherigen Rekordjahr 2022 überquerten in den ersten fünf
Monaten mehr als 9300 Menschen die Meeresenge zwischen Frankreich und England.

Kundenhinweis:
ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/he