13.05.2024 07:58:59 - dpa-AFX: SPD-Politikerin Mast: Kein Spielraum bei abschlagsfreier Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will an der abschlagsfreien Rente nach 45
Versicherungsjahren nicht rütteln. "Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen
Spielraum", sagte Mast angesichts der Kontroversen mit der FDP bei dem Thema am
Montagmorgen im Deutschlandfunk. Hier gehe es zumeist um Menschen, die bereits
mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen seien. "Die haben unseren Respekt
verdient", betonte Mast. Deshalb werde man die sogenannte "Rente mit 63"
beibehalten.

Das FDP-Präsidium will an diesem Montag ein Fünf-Punkte-Papier zu einer
"generationengerechten Haushaltspolitik" beschließen. Diese müsse die
Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der
Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht
der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente
mit 63" - dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen
Versicherungszeit.

"Rente mit 63" wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren
genannt, da zunächst Menschen mit Geburtsjahr vor 1953 mit ihr mit 63 Jahren
ohne Abschläge in Rente gehen konnten. Nun liegt die Altersgrenze hierfür bei 64
Jahren und 4 Monaten für 1960 Geborene. Für Jüngere erhöht sich das
Eintrittsalter bis 2029 auf 65 Jahre.

Die Rentendebatte ragt in den Streit über den Bundeshaushalt 2025 hinein,
der nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis Juli stehen soll.
Mast räumte ein, dass die Haushaltsberatungen in der Koalition angesichts eines
Sparbedarfs von 25 Milliarden Euro "sehr anspruchsvoll" seien. Äußere und innere
Sicherheit müssten gestärkt werden. Zur Sicherheit gehöre aber auch die soziale
Sicherheit. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden./shy/DP/jha

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