26.05.2024 15:06:54 - dpa-AFX: POLITIK/Frankreich: Syrer wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit verurteilt

PARIS (dpa-AFX) - Drei ranghohe syrische Geheimdienstmitarbeiter sind wegen
Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in
Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Pariser Strafkammer
ordnete am Freitag außerdem die Aufrechterhaltung der Haftbefehle an. Die Männer
werden beschuldigt, für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien
verantwortlich zu sein.

Bei den drei Beschuldigten, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde,
handelt es sich um Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud. Mamluk
war Direktor des nationalen syrischen Sicherheitsbüros. Er galt als enger
Vertrauter und wichtiger Berater des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Hassan war bis vor einigen Jahren Chef des syrischen
Luftwaffengeheimdienstes. Berichten syrischer Opfer zufolge sollen während
seiner Amtszeit Hunderte mutmaßliche Gegner Assads gefoltert und ermordet worden
sein. Salam Mahmud wiederum leitete die Ermittlungsabteilung des
Luftwaffengeheimdienstes auf einem wichtigen Militärflughafen bei Damaskus.

Konkret drehte sich der Fall um zwei französisch-syrische Staatsbürger, die
nach Angaben der Staatsanwaltschaft Anfang November 2013 in Damaskus vom
Luftwaffengeheimdienst festgenommen wurden. Im August 2018 seien den Angehörigen
Sterbeurkunden ausgehändigt worden. Demnach starben die Männer 2014 und 2017,
ohne dass die Angehörigen die Leichen zu Gesicht bekamen.

Nach Zeugenaussagen seien die beiden Männer zu einem Flughafen in Damaskus
gebracht worden, wo damals Tausende Oppositionelle festgehalten, gefoltert und
getötet worden sein sollen.

Es sei der erste Prozess gewesen, bei dem so hochrangige Vertreter des
syrischen Regimes wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verurteilt worden seien, sagte Rechtsanwältin Clémence Bectarte, die mehrere
Nebenkläger in dem Fall vertrat, der Zeitung "Le Figaro" zufolge. Das sei ein
Urteil, das für Hunderttausende von Syrerinnen und Syrern, die noch immer auf
Gerechtigkeit warten, von Bedeutung sei, erklärte sie./sg/DP/he

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