PRETORIA (dpa-AFX) - Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein
umstrittenes Gesetz zur Einführung einer staatlichen Krankenversicherung (NHI)
unterzeichnet. Der Regierung zufolge soll das neue Gesetz mehr Gerechtigkeit
schaffen, indem es allen Südafrikanern, ob arm oder reich, Zugang zu
kostenloser, hochwertiger Gesundheitsversorgung garantiert.

Aktuell gibt es in dem 61-Millionen-Einwohner Land zwei parallele
Gesundheitssysteme: ein privates und ein öffentlich finanziertes. Das
öffentliche System, auf das die Mehrheit angewiesen ist, ist aber kaum
funktionstüchtig: Krankenhäuser und Kliniken sind schlecht ausgestattet und
überfüllt, es mangelt an Fachkräften.

Befürworter des Gesetzes sagen, das neue System werde soziale Ungleichheiten ausgleichen, die noch aus der rassistischen Apartheid-Ära stammen, als eine
weiße Minderheit die schwarze Mehrheit unterdrückte. Gegner befürchten, das
Gesetz werde die Versorgung insgesamt verschlechtern und qualifiziertes Personal
ins Ausland treiben.

Südafrikas größte Oppositionspartei, Demokratische Allianz, sowie mehrere
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bezeichnen das neue NHI-Gesetz als
"undurchführbar und irrational", da bereits das existierende öffentliche System
massiv unterfinanziert sei. Es handele sich um eine "populistische" Maßnahme der
Regierung, zwei Wochen vor Wahlen am 29. Mai. Der Verband Business Unit South
Africa (Busa) rügte, das NHI-Gesetz weise "zahlreiche inhaltliche und
verfassungsrechtliche Mängel" auf. Die Gruppierungen wollen nun gerichtlich
dagegen vorgehen.

Das Parlament hatte dem NHI-Gesetz bereits vergangenes Jahr zugestimmt. Der
letzte Schritt für die Verabschiedung war am Mittwoch die Unterschrift
Ramaphosas. Laut Gesundheitsminister Joe Phaahla soll das Gesetz bis 2026
umgesetzt werden./nsi/DP/men