15.05.2024 17:23:56 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: Slowakischer Premier angeschossen und lebensgefährlich verletzt

(neu: Aktualisiert.)

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach
einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich
verletzt worden. Das bestätigte das Regierungsamt in Bratislava der
Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch. Der Rettungsdienst teilte mit, man habe den
Regierungschef per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Banska Bystrica
geflogen. Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei festgenommen. Die
Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Augenzeugen berichteten dem TV-Nachrichtensender TA3, vor dem Kulturhaus in
Handlova seien mindestens vier Schüsse zu hören gewesen, als Fico nach der
Kabinettssitzung ins Freie ging, um sich unter die Bevölkerung zu mischen und
Hände zu schütteln. Ein Schuss habe ihn in die Brust getroffen. Der
Ministerpräsident sei daraufhin zu Boden gestürzt. Ein von mehreren
Online-Medien veröffentlichtes Video zeigte, wie Begleiter den Verletzten eilig
in ein Auto bringen, um ihn vorläufig in Sicherheit zu bringen.

Auf der anderen Seite einer Absperrung soll auf dem Video die Festnahme des
mutmaßlichen Angreifers zu sehen sein. Nach Medienberichten soll es sich bei dem
Angreifer um einen 71-jährigen Mann handeln. Die Angaben waren zunächst
offiziell nicht bestätigt. Die Stadt Handlova mit knapp 20 000 Einwohnern liegt
etwa 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Die Slowakei grenzt an
die Ukraine und ist EU- und Nato-Mitglied.

Fico hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen,
dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Der Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha, hatte zuvor als
stellvertretender Parlamentspräsident die laufende Parlamentsdebatte wegen der
Nachricht abgebrochen. Die vom linkspopulistischen Fico geführte
Dreiparteienregierung hält immer wieder Sitzungen außerhalb der Hauptstadt
Bratislava wie nun eben in Handlova ab. Die Polizei evakuierte das Kulturhaus,
in dem die Regierungssitzung abgehalten worden war.

Das Parlament in Bratislava hatte am Mittwoch eine hitzige Debatte über
einen der umstrittensten Pläne von Ficos Regierung aus zwei sozialdemokratischen
und einer rechtspopulistischen Nationalpartei SNS abgehalten.

Die von der SNS vorgeschlagene Kulturministerin Martina Simkovicova will die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS auflösen und durch eine neue Institution
ersetzen. Sie hat dafür die Zustimmung ihrer Koalitionspartner, die RTVS
wiederholt Parteilichkeit vorgeworfen hatten. Die Oppositionsparteien hingegen
werfen der Regierung vor, das nach Umfragen als vertrauenswürdig geltende Radio
und Fernsehen RTVS durch einen Propagandasender ersetzen zu wollen. Ob es einen
Zusammenhang mit dem Angriff und der Debatte gab, war jedoch zunächst
unklar./ct/DP/men

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